Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Halfmastparts

 

 

Markus Hardt - Halfmastparts -

Auf der Haide 4

35708 Haiger

Deutschland

E-Mail: halfmastparts@gmail.com

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Eigentumsvorbehalt

  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  8. Haftung

  9. Anwendbares Recht

  10. Gerichtsstand

  11. Alternative Streitbeilegung

 

 

1) Geltungsbereich

 

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Kaufverträge über Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit Halfmastparts – Markus Hardt (im Folgenden „Verkäufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

2) Vertragsschluss

 

 

2.1 Die im Online-Shop dargestellten Artikel, insbesondere Komponenten, Beschriftungen, Markierungen und Zubehör, stellen noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Sie sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

 

2.2 Der Kunde kann dieses Angebot über das im Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem die gewünschten Produkte in den Warenkorb gelegt wurden und der elektronische Bestellprozess durchlaufen ist, gibt der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich bindendes Angebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

 

Alternativ kann der Kunde – sofern angeboten – eine Bestellung auch per E-Mail oder über ein Kontaktformular absenden.

 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, und zwar

 

  • durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail),

  • durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden oder

  • durch Aufforderung zur Zahlung (z. B. im Rahmen der Auswahl bestimmter Zahlungsarten).

 

 

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt.

 

2.4 Nutzt der Kunde eine über PayPal angebotene Zahlungsart (z. B. PayPal-Konto, Kreditkarte, Lastschrift über PayPal), erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, nach den jeweils gültigen PayPal-Bedingungen.

Wählt der Kunde im Bestellprozess eine PayPal-Zahlungsart, gilt das Angebot des Kunden in dem Moment als angenommen, in dem der Kunde den Button zur abschließenden Zahlung/Bestellung anklickt.

 

2.5 Wählt der Kunde „Sofortüberweisung“ oder eine andere von Klarna bereitgestellte Zahlungsart, erfolgt die Zahlung über die Klarna Bank AB (publ), Stockholm, nach deren Bedingungen. Dabei legitimiert sich der Kunde im Online-Banking und bestätigt die Zahlungsanweisung.

 

2.6 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Abschluss der Bestellung und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform (z. B. per E-Mail) zu.

Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann er frühere Bestellungen in seinem passwortgeschützten Bereich einsehen.

 

2.7 Während des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Funktionen des Browsers (Zurück-Taste, Korrektur der Felder etc.) korrigieren, bis der abschließende Button betätigt wird.

 

2.8 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers (ggf. auch in Spam-/Junk-Ordner) zugestellt werden können.

 

 

3) Widerrufsrecht

 

 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

 

3.2 Die Bedingungen, Ausnahmen und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der auf der Website separat bereitgestellten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

 

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

 

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.



 

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

 

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand an, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Zahlung über PayPal kann maßgeblich die dort hinterlegte Lieferadresse sein, sofern dies technisch so vorgesehen ist.

 

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adresse, Nichtabholung nach Benachrichtigung), trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt; für die Rücksendekosten gelten dann die Regelungen der Widerrufsbelehrung.

 

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Transporteur (Spediteur, Paketdienst etc.) übergeben hat.

 

5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits mit Übergabe an den Transporteur über, wenn der Kunde den Transporteur selbst beauftragt hat und der Verkäufer diesen nicht benannt hat.

 

5.5 Bietet der Verkäufer eine Abholung an, kann der Kunde die Ware innerhalb der angegebenen Zeiten am Geschäftssitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

 

5.6 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er trotz ordnungsgemäßem Deckungsgeschäft selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird und ihn daran kein Verschulden trifft. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen.

 

 

6) Eigentumsvorbehalt

 

 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Versandkosten im Eigentum des Verkäufers.

 

 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

 

7

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

 

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

 

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

 

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

 

8) Haftung

 

 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

 

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9) Anwendbares Recht

 

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

 

10) Gerichtsstand

 

 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

 

11) Alternative Streitbeilegung

 

 

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.